18. Juni 2016
Frauen gesucht: In Ausnahmefällen sind Ungleichbehandlungen keine Ungerechtigkeit
In einigen wenigen Fällen sind Diskriminierungen sachlich gerechtfertigt.
17. Juni 2016
Schulden nichtehelicher Partner: Beim Erwerb von Grundbesitz ist eine gegenseitige Absicherung dringend zu empfehlen
Nichteheliche Lebensgemeinschaften werden oft wie Ehen geführt.
16. Juni 2016
Racial Profiling: Die anlasslose Polizeikontrolle Dunkelhäutiger im Regionalzug ist diskriminierend
Die Kontrolle dunkelhäutiger Personen ohne weiteren Anlass ist rechtswidrig.
15. Juni 2016
Mindestmüllmenge: Mieter können nicht auf der Berechnung nach tatsächlichem Verbrauch bestehen
Überraschendes kommt vom Bundesgerichtshof aus Karlsruhe.
14. Juni 2016
Kein Geld für den Ex: Geschiedenentestamente geben besonders bei gemeinsamen Kindern Sicherheit
Nach einer Scheidung möchten die Ex-Ehegatten häufig verhindern, dass der geschiedene Partner von dem eigenen Vermögen profitiert.
13. Juni 2016
Sichtbarkeitsgrundsatz: Nur erkennbare Halt- und Parkverbote verpflichten zur genauen Beachtung
Der sogenannte Sichtbarkeitsgrundsatz gilt uneingeschränkt auch bei Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen.
12. Juni 2016
Kündigung Schwerbehinderter: Vorgabe für ein Präventionsverfahren gilt nicht innerhalb der Probezeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein wichtiges Urteil zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen gefällt.
11. Juni 2016
Bei rosigen Einkommensverhältnissen: Bestimmung des Ehegattenunterhalts durch konkrete Bedarfsermittlung statt durch Quote
Bei Trennung und Scheidung richtet sich die Höhe des zu zahlenden Unterhalts nach den wirtschaftlichen Verhältnissen. Je mehr Geld zur Verfügung steht, desto mehr Unterhalt ist zu zahlen. Gelegentlich stellt sich allerdings die Frage nach der Obergrenze bei der Unterhaltsbestimmung.
10. Juni 2016
Umzug zählt nicht: Kündigung langfristiger Verträge nur bei wichtigen Gründen vorzeitig möglich
In einem aktuell vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall ging es um die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündbarkeit einer Fitnesstudiomitgliedschaft.
9. Juni 2016
Berechtigte Mietminderung: Auch der Schutz vor Wildschweinen kann zu den Vermieterpflichten gehören
Manche Vermieterpflichten sind umfangreicher, als der eine oder andere vielleicht denkt.