29. Mai 2016
Verspätung nach Fliegertausch: Anspruch auf Ausgleich, wenn außergewöhnliche Umstände den Flug nicht direkt betreffen
Wieder einmal gibt es einen neuen Fall wegen einer Flugzeugverspätung.
28. Mai 2016
Überbelegung durch Flüchtlinge: Bloße Mutmaßungen zu künftig möglichen Schäden führen nicht zu einstweiliger Verfügung
Flüchtlinge müssen irgendwo unterkommen, das kann auch in Eigentumswohnungen sein.
27. Mai 2016
Unterlagen verschwiegen: Schadensersatzpflicht bei verspäteter Vorlage eines Testaments
In einem Nachlass finden sich üblicherweise zahlreiche Dokumente des Verstorbenen, die unter Umständen auch für die Erbfolge von Bedeutung sein können. Häufig werden solche Unterlagen jedoch nicht genau genug durchgesehen.
26. Mai 2016
„Ende der Autobahn“: Das Verkehrszeichen ordnet keine automatisch geltende Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrszeichen 330.2 „Ende der Autobahn“ zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung wird hiermit nicht angeordnet.
25. Mai 2016
Verfallene Ansprüche: Terminlich entscheidend ist der Eingang des Anspruchsschreibens beim Gegner
Ausschlussfristen sind für Arbeitnehmer etwas sehr Gefährliches.
24. Mai 2016
Unterlassungsanspruch: Nach Ende der Beziehung kann die Löschung intimer Bilder verlangt werden
Während der guten Zeiten einer Beziehung ist es nicht ungewöhnlich, dass auch intime Fotos entstehen. Aber was passiert, wenn die Beziehung endet? Kann dann die Löschung solcher Bilder verlangt werden?
23. Mai 2016
Kein Schadensersatzanspruch: Die fachgerechte Zahnbehandlung mit Amalgam ist unbedenklich
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein grundsätzliches Urteil zur Verwendung von Amalgamfüllungen gefällt.
22. Mai 2016
Kein Mietminderungsrecht: Mieterin muss für die gestohlene Einbauküche des Vermieters weiterhin zahlen
Eine mitvermietete Küche, ein Diebstahl und eine streitige Mietminderung – das sind die Eckpunkte eines Falls, den der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entscheiden musste.
21. Mai 2016
Verwirkter Pflichtteilsanspruch: Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung als Erbverzicht
Ein Erbverzicht ist ein beliebtes Mittel, um das Familienvermögen zusammenzuhalten und die Erbfolge bereits zu Lebzeiten des Erblassers zu regeln. Dabei sind jedoch einige Dinge zu beachten.
20. Mai 2016
Grobe Fahrlässigkeit: Alleinige Haftung des Fahrradfahrers nach Kollision mit einem Auto
Überquert ein Radfahrer trotz ihm versperrter Sicht von einem Gehweg aus eine Straßeneinmündung, kann dies im Fall einer Kollision dazu führen, dass ihn die alleinige Schuld an dem Unfall trifft.