18. April 2016
Überwachungsbeschwerde: Vorsicht bei Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem Naziregime
Arbeitnehmer müssen stets vorsichtig sein, wenn sie betriebliche Verhältnisse mit jenen aus der Nazidiktatur vergleichen.
17. April 2016
Riskante Unterhaltseinigung: Fixe und unabänderbare Betragsvereinbarungen sollten unbedingt vermieden werden
Ist Unterhalt geschuldet, wird auf Basis der aktuellen wirtschaftlichen Situation festgelegt, in welcher Höhe er zu zahlen ist. Doch wirtschaftliche Verhältnisse sind flüchtig – das heißt, sie können sich ändern. Das kann dazu führen, dass eine Anpassung erfolgen muss, sei es nach oben oder nach unten. Ist das aber auch immer möglich?
16. April 2016
Flugverspätung: Auch Arbeitgeber können Schadensersatzforderungen geltend machen
Kommt es zu einer Flugverspätung, ist häufig nicht nur der Fliegende geschädigt, sondern auch dessen Arbeitgeber.
15. April 2016
Mieterhöhungsbegehren: Geringere Anforderungen an ein Sachverständigengutachten als bei Verfahren
Mieterhöhungen können mithilfe eines Sachverständigengutachtens begründet werden.
14. April 2016
Erbscheinsverfahren: Kostenverteilung ist keine Frage des Verfahrensausgangs
Bei der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen spielt auch das Kostenrisiko eine große Rolle für die Beteiligten. Gerade in Fällen, die umfassendere Erbschaften betreffen, können schnell hohe Gerichtsgebühren zusammenkommen. Und besonders in Erbscheinsverfahren stellt sich dabei die Frage, wer diese Kosten am Ende tragen muss.
13. April 2016
Anfahrkollision: Anscheinsbeweis spricht gegen die Partei, die vom Fahrbahnrand anfährt
Derjenige, der vom Fahrbahnrand anfahren will, muss sich dabei so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Erforderlichenfalls muss er sich einweisen lassen.
12. April 2016
Sicherheitsrelevanz: Neues Urteil im Arbeitsrecht zur Videoüberwachung
Ein neuer Fall zur Videoüberwachung, diesmal in einem Lagerraum mit Sozialbereich, hat das Arbeitsgericht Oberhausen (ArbG) beschäftigt.
11. April 2016
Erwerbspflicht : Unterhaltspflichtige können sich nicht einfach ihrer Verantwortung entziehen
Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts richtet sich – von Ausnahmefällen überdurchschnittlicher Einkommens- oder Vermögensverhältnisse abgesehen – nach der Höhe der Einkünfte. Wer mehr verdient, muss mehr Unterhalt zahlen. Was aber ist, wenn der Unterhaltspflichtige nicht arbeitet und somit keine Einkünfte erzielt?
10. April 2016
Darlehensverträge: Widerrufsbelehrung muss verständlich definiert, nicht aber prinzipiell hervorgehoben werden
Enthält ein Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, kann er auch Jahre später noch widerrufen werden. Im Gegensatz zu einer Kündigung hat ein solcher Widerruf dabei die für den Verbraucher sehr viel günstigere Rückabwicklung zur Folge.
9. April 2016
Wohnlage im Park: Kosten zur Pflege öffentlicher Grünflächen sind nicht auf die Mieter umlegbar
Ist es im Mietvertrag vereinbart, muss der Mieter auch die Kosten für die Gartenpflege übernehmen. Was aber gilt für die Kosten für die Pflege öffentlicher Grünflächen?