8. April 2016
Nachlassverbindlichkeiten: Die Beweislast trägt der Pflichtteilsberechtigte
Bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen stellt sich immer wieder die Frage, auf welcher Grundlage diese erfolgt, wer dabei welche Auskünfte schuldet und wer im Streitfall beweispflichtig ist.
7. April 2016
Regulierungsermessen des Versicherers: Ausgebliebener Eigenschaden spricht nicht gegen den Verursachungsbeitrag
Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist grundsätzlich berechtigt, im Rahmen seines weiten Regulierungsermessens gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall zu regulieren oder auch abzuwehren.
6. April 2016
Verbot und Beweislage: Arbeitgeber dürfen den Browserverlauf von Arbeitscomputern kontrollieren
Unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber in den Browserverlauf eines Arbeitnehmercomputers schauen darf, zeigt dieser Fall.
5. April 2016
Einkommensunterschied: Nicht immer kann der betreuende Elternteil mit Kindesunterhalt rechnen
Im Normalfall leben die gemeinsamen Kinder nach der Trennung der Eltern bei einem Elternteil und der andere hat ein mehr oder weniger regelmäßiges Umgangsrecht. Dieser muss für die Kinder Unterhalt zahlen. In dem meisten Fällen verdient der Elternteil, bei dem die Kinder leben, weniger als der andere. Was aber gilt, wenn der die Kinder betreuende Elternteil trotz der Betreuung mehr verdient als der andere Elternteil?
4. April 2016
Reglement für Spielervermittlung: DFB muss unwirksame Regeln überarbeiten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit Regelungen für die Spielervermittlung des Deutschen Fußballbundes (DFB) befasst.
3. April 2016
Wer schreibt, bleibt: Kaufentscheidende Immobilieneigenschaften gehören explizit in den Kaufvertrag
Eigenschaftsbeschreibungen von Immobilien führen ohne urkundliche Erwähnung in der Regel nicht zu Ansprüchen auf Mängelgewährleistung.
2. April 2016
Bundeslandabhängig: Erbeinsetzung von ambulantem Pflegepersonal ist heikel
Es kommt immer wieder vor, dass Pflegebedürftige ihre Pflegekräfte durch Testament oder Erbvertrag als Erben einsetzen wollen. Dies ist jedoch nicht ohne weiteres möglich, da zum Schutz der Pflegebedürftigen entsprechende gesetzliche Verbote bestehen.
1. April 2016
Erwischt: Der Rechtsanwalt mit den langen Fingern
In jeder Branche gibt es schwarze Schafe. So leider auch bei Rechtsanwälten.
31. März 2016
Hohe Anforderungen: Beschlagnahmung eines Grundstücks für Flüchtlinge nicht ohne weiteres möglich
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) musste über die Beschlagnahmung eines privaten Grundstücks zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften entscheiden.
30. März 2016
Enttäuschte Erberwartung: Kein rückwirkender Lohnanspruch für geleistete Gefälligkeiten
Immer wieder wird von Erblassern zum Ausgleich für Hilfe im Alter eine spätere Erbeinsetzung versprochen. In der Hoffnung auf dieses Erbe werden dann Dienste geleistet, die von kleinen Gefälligkeiten bis zu jahrelanger Pflege reichen können. Da der Erblasser ein Testament jedoch jederzeit wieder ändern kann, stellt sich die Frage, ob der Hilfeleistende anderweitige Vergütungsansprüche geltend machen kann, wenn er dann doch nichts erbt.