29. März 2016
Verkehrsdelikte in Italien: Geltendmachung von Bußgeld- und Mautforderungen durch deutsche Inkassobüros
Begeht ein deutscher Fahrzeugführer in Italien einen Verstoß gegen die dortige Straßenverkehrsordnung, kann gegen ihn ein Verwarngeld bzw. eine Geldbuße festgesetzt werden. Hierbei handelt es sich um öffentlich-rechtliche Forderungen, die in Deutschland nicht durch private Inkassounternehmen oder ein eventuelles zivilrechtliches gerichtliches Mahnverfahren vollstreckbar sind.
28. März 2016
Begünstigung: Erheblicher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten führt zur fristlosen Kündigung
Personalleiter stehen grundsätzlich dem Arbeitgeber näher als den Arbeitnehmern. Noch näher stehen sie allerdings gelegentlich der eigenen Familie, was regelmäßig zu Problemen führt.
27. März 2016
Selbstbestimmungsrecht: Berücksichtigung des Kindeswillens beim Umgangsrecht
Es gibt keine gesetzlichen Regelungen dazu, wie der Umgang von Eltern mit ihren Kindern genau auszusehen hat, wenn diese als Folge der Trennung der Eltern bei nur einem Elternteil leben. Es gibt die allgemeine Regel aus der Rechtsprechung, wonach das Umgangsrecht vierzehntägig am Wochenende stattfindet sowie jeweils zur Hälfte der Ferien. Was aber gilt, wenn ein Kind sich wehrt und nicht bereit ist, so viel Zeit bei dem anderen Elternteil zu verbringen?
26. März 2016
Psychisch instabil: Wunsch zur Schönheitsoperation muss gründlich hinterfragt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste über die Frage entscheiden, ob Schönheitsoperationen bei Verdacht auf eine psychische Störung des Patienten durchgeführt werden dürfen.
25. März 2016
Unterlassungserklärung: Empfindliche Maßnahmen gegen das Parken auf Fremdplätzen
Immer wieder kommt es vor, dass Menschen ihr Fahrzeug unberechtigt auf fremden Parkplätzen abstellen. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Riegel vorgeschoben.
24. März 2016
Geerbtes Erbe: Verjährungsfrist bei ererbtem Pflichtteilsanspruch läuft weiter
Auch bei erbrechtlichen Ansprüchen müssen die allgemeinen Verjährungsfristen beachtet werden. So verjährt der Pflichtteilsanspruch drei Jahre, nachdem der Berechtigte von diesem Anspruch Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem Eintritt des Erbfalls – unabhängig davon, ob der Berechtigte jemals Kenntnis erlangt. Stirbt der Erbberechtigte im Laufe dieser Zeit, stellt sich die Frage, welche Verjährungsfristen für dessen Erben gelten.
23. März 2016
Nutzungsausfallentschädigung: Nur für tatsächlich ausgefallene Nutzungsmöglichkeit wird gezahlt
Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt die Nutzungsmöglichkeit und den Willen zur Nutzung des beschädigten Fahrzeugs voraus.
22. März 2016
Festgehalt statt Provision: Stillschweigende Vertragsänderungen können nach Jahren nur schwer beanstandet werden
Nicht alles, was vor Jahren im Arbeitsvertrag niedergeschrieben wurde, muss auch heute noch gelten.
21. März 2016
Elternhaftung: Sparbuchguthaben des Kindes steht ausschließlich ihm zu
Es ist üblich, dass für minderjährige Kinder Sparbücher angelegt werden, auf die Geldzuwendungen anlässlich Taufe, Geburtstag, Erstkommunion o.Ä. eingezahlt werden. Das somit angesparte Geld soll dem Kind mit Eintritt der Volljährigkeit zur Verfügung stehen. Was aber gilt, wenn die Eltern vorher über das Geld verfügen?
20. März 2016
Gescheiterte Unfallflucht: Strafrechtliches Vergehen bedingt keine automatische Regresspflicht des Versicherers
Ein Regressanspruch des Versicherers scheitert, wenn eine Obliegenheitsverletzung weder für die Umstände des Versicherungsfalls noch für die eingetretene Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war.