19. März 2016
Unzulässige Leiharbeit: Vollzeitarbeitsverhältnis durch absichtliche Umgehung von Arbeitnehmerschutzvorschriften
Man darf kein Zeitarbeitsunternehmen eröffnen und sich dann selbst verleihen – auch und gerade nicht als Geschäftsführer.
18. März 2016
Zugewinnausgleich: Bei begründetem Verdacht auf Zugriffsvereitelung kann das Vermögen arretiert werden
Mit Rechtskraft der Scheidung wird ein etwaiger Anspruch auf Zugewinnausgleich fällig. Probleme können sich durch das zwischen Trennung und Scheidung liegende Trennungsjahr ergeben – eine lange Zeit, in der ein ausgleichspflichtiger Ehegatte versuchen kann, den Zugriff auf sein Vermögen unmöglich zu machen. Welche Schutzmöglichkeiten gibt es hier?
17. März 2016
Weiterleitung von Fotos: Nutzungsrechte erstrecken sich nicht automatisch auf Vetriebspartner des Auftraggebers
Bilder auf der Homepage dürfen nur verwendet werden, wenn dafür auch eine Genehmigung vorliegt.
16. März 2016
Beendetes Mietverhältnis: Klage auf Räumung und Herausgabe trifft auch bereits ausgezogene Mieter
Obwohl eine Mieterin bereits ausgezogen war, wurde sie auf Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verklagt.
15. März 2016
Pflichtteil: Schenkungen zu Lebzeiten werden im Zweifel nicht angerechnet
Um Pflichtteilsansprüche zu reduzieren, versuchen Erblasser immer wieder, den Pflichtteilsberechtigten bereits zu Lebzeiten mit Schenkungen zu befriedigen. Dabei gehen sie davon aus, dass diese Schenkungen im Erbfall automatisch auf den Pflichtteil angerechnet werden. Für die Anrechnung gelten jedoch strenge Voraussetzungen.
14. März 2016
Sachverständigengebühren: Versicherer muss auch bei knapp über der Bagatellgrenze liegenden Schäden zahlen
Ein Anspruch auf Erstattung von Sachverständigengebühren besteht nicht, wenn an dem geschädigten Fahrzeug ein Bagatellschaden entstanden ist.
13. März 2016
Minijobberin getäuscht: Arbeitsverträge, die Urlaubsansprüche versagen, verletzen die Aufklärungspflichten
Der gesetzliche Mindesturlaub steht allen Arbeitnehmern zu – auch Teilzeitkräften und Aushilfen.
12. März 2016
Verjubelter Unterhalt: Volljährige Kinder müssen ihr Vermögen für den Lebensunterhalt einsetzen
Verfügen Minderjährige über ein Vermögen, müssen sie zwar die ihnen daraus zufließenden Erträge für den Unterhalt einsetzen, aber nicht das Vermögen selbst dazu verwenden. Wie ist das bei volljährigen Kindern?
11. März 2016
Bausparvertrag: Ein Darlehensvertrag mit besonderen Kündigungsverhältnissen
Seit Jahren sinken die Zinsen, und Bausparkassen versuchen, durch die Kündigung von Verträgen teure Zinszahlungen zu vermeiden.
10. März 2016
Betriebskostenabrechnung: Erfüllte Mindestanforderungen trotz fehlendem Rechenschritt
Das Thema Betriebskostenabrechnung bei Mietverhältnissen ist nun um eine Facette reicher.