9. März 2016
Erbe oder Vermächtnis: Nicht der Wortlaut, sondern der wahre Wille des Erblassers ist entscheidend
Bei der Errichtung von Testamenten ohne rechtliche Beratung wird häufig nicht klar zwischen einem Vermächtnis und einer Erbeinsetzung unterschieden. Dies führt dann im Erbfall zu Streitigkeiten unter den Bedachten.
8. März 2016
Vermindeter Schadensersatzanspruch: Mitverschulden durch regelwidriges Benutzen einer Busspur
Einen Fahrzeugführer, der unzulässigerweise die Busspur benutzt, um an einem Stau vorbeizufahren, kann ein Mitverschulden an einer Kollision mit einem aus dem Gegenverkehr kommenden Linksabbieger treffen.
7. März 2016
Gesetz und Praxis: Über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn
Das Mindestlohngesetz beschäftigt auch weiterhin die Gerichte.
6. März 2016
Unterhalt: Kurze Arbeitslosigkeit beeinflusst nicht die Unterhaltspflicht
Für die Zeit nach der Scheidung steht einem Ehegatten nur dann Unterhalt zu, wenn es ihm nicht gelingt, sich selbst angemessen zu versorgen, und wenn sich dieser Unterhaltsanspruch lückenlos für die Zeit ab der Scheidung darstellen lässt. Diese zweite Einschränkung ist in der Praxis mitunter problematisch.
5. März 2016
Antrag verschwunden: Anwalt darf nicht untätig auf die Gewährung einer Fristverlängerung vertrauen
Auch Juristen sind nicht vor Fehlern gefeit.
4. März 2016
Unzulässiger Eigentümerbeschluss: Wortlaut verbietet das Abstellen von Fahrrädern auf Tiefgaragenstellplatz
Eine Tiefgarage dient dem Abstellen von Kraftfahrzeugen. Etwas anderes darf die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ohne weiteres beschließen.
3. März 2016
Gemeinschaftliches Testament: Keine Schenkungsteuer bei nicht geltend gemachtem Pflichtteilsanspruch
Wird in einem gemeinschaftlichen Testament unter Eheleuten vereinbart, dass sie sich zunächst gegenseitig beerben und erst nach ihrem Tod ihr Kind erbt, kann das Kind nach dem Tod des ersten Ehegatten dennoch seinen Pflichtteil verlangen. Häufig verzichtet es jedoch vorerst darauf, damit das Erbe zusammenbleibt, und erbt schließlich nach dem Tod des zweiten Elternteils das gesamte Vermögen. Dabei stellt sich die Frage, wie sich dies steuerlich auswirkt.
2. März 2016
Zweifacher Temposünder: Eine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in Mischfällen ist nicht möglich
Eine Parallelvollstreckung in sogenannten Mischfällen ist unzulässig, weil sie dem Gesetzeswortlaut und der Intention des Gesetzgebers widerspricht.
1. März 2016
Onlineshops: Werbung mit „limitierter Stückzahl“ unterliegt strengen Vorgaben
Werbemaßnahmen von Unternehmen sollten stets auf ihre wettbewerbsrechtliche Korrektheit überprüft werden.
1. März 2016
Benachteiligungsmerkmale: Befristet beschäftigte Betriebsräte
Immer wieder kommt es vor, dass sich auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer in einen Betriebsrat wählen lassen. Was aber, wenn das befristete Arbeitsverhältnis endet? Gibt es dann einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung?