29. Februar 2016
Deckung des Lebensbedarfs: Deutliche Grenzen bei der Mitverpflichtung des Ehegatten
Schließt ein Ehegatte einen Vertrag zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs der Familie ab, kann er den anderen Ehegatten ohne besondere Bevollmächtigung mitverpflichten. Hat also ein Ehegatte zum Beispiel beim täglichen Einkauf beim Bäcker sein Geld vergessen, ist der später vorbeikommende andere Ehegatte auf Verlangen verpflichtet, zu bezahlen. Wo aber liegen die Grenzen dieser Mitverpflichtung?
28. Februar 2016
Fiktive Reparaturkosten: Wann auf eine markengebundene Fachwerkstatt bestanden werden kann
In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als erforderliche Kosten anzusehen sein.
27. Februar 2016
Diskriminierung: Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht benachteiligen
In Massenentlassungsverfahren sind häufig ein Interessenausgleich und ein Sozialplan zu vereinbaren. Der Sozialplan darf keinen Mitarbeiter diskriminieren.
27. Februar 2016
Persönlichkeitsrecht: Videokamera im Türbereich erfordert Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft
In einer Wohnungseigentümeranlage kann nicht jeder Eigentümer machen, was er möchte. Beispielsweise kann er nicht einfach eine Videokamera installieren.
26. Februar 2016
Härtefallscheidung: Voraussetzungen liegen nur selten vor
Grundsätzlich gilt, dass eine Ehe erst nach Ablauf eines Trennungsjahres als gescheitert angesehen und geschieden werden kann. Etwas anderes gilt, wenn ein Ehepartner ein Verhalten an den Tag legt, das es unzumutbar erscheinen lässt, das Trennungsjahr abwarten zu müssen. Die praktische Bedeutung dieser Ausnahmeregelung war schon immer gering – und so wird es auch in Zukunft bleiben.
26. Februar 2016
Erbschaft bei Hartz IV: Geerbter Pkw stellt Einkommen dar und muss verkauft werden
Eine Erbschaft stellt Erben häufig nicht nur vor emotionale und organisatorische Herausforderungen, sondern auch vor weniger beachtete Probleme – wie z.B. vor steuerliche Fragen. Eine Erbschaft kann sich zudem auch auf die Höhe von Sozialleistungen auswirken.
25. Februar 2016
Erweiterte Haftung : Reiseveranstalter muss für etwaige Fehler örtlicher Ausflugsagenturen einstehen
Wer haftet für Schäden bei Ausflügen während einer Pauschalreise: der Reiseveranstalter oder der nur selten haftbar zu machende Anbieter vor Ort?
24. Februar 2016
Verschwundener Steinway: Reparateur haftet für überlassene Sache
Nimmt ein Reparaturbetrieb einen Gegenstand an, muss er auch darauf achtgeben. Das gilt auch dann, wenn die Werkstatträume später anderweitig weitervermietet werden.
23. Februar 2016
Gemeinschaftliches Testament: Vorsicht vor mehrdeutiger Formulierung zur Schlusserbeneinsetzung
In eigenhändig verfassten Testamenten werden immer wieder juristisch klingende Formulierungen verwendet, die jedoch nicht den wahren Willen der Erblasser widerspiegeln oder aber nicht eindeutig sind.
22. Februar 2016
Versicherte Fahrzeugschäden: Nicht jeder von der Natur verursachte Wasserschaden ist eine Überschwemmung
Eine Geschädigte macht gegenüber ihrer Kaskoversicherung Reparaturkosten aufgrund von Fahrzeugschäden geltend. Sie hatte ihren Pkw an einer Hauswand abgestellt, als bei einem Unwetter mit Sturm der Stärke 8 erhebliche Regenmengen auf den Wagen niedergingen. Diese fielen nicht nur direkt auf das Auto, sondern spritzten von der danebenliegenden Hauswand zusätzlich mit Druck dagegen, so dass das Wasser aus den Wasserkästen unterhalb der Scheibenwischer in den Motorraum und das Fahrzeuginnere überlief. Die Folge: ein elektrischer Defekt.