21. Februar 2016
Arbeitsschutz: Für die Urlaubsgewährung ist der Arbeitgeber zuständig
Bisher war es so, dass der Urlaub am Jahresende verfällt, wenn er nicht wenigstens beantragt wurde. Ausnahme: Der Urlaub konnte aus Krankheitsgründen nicht genommen werden.
20. Februar 2016
Versorgungsausgleich: Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei längerer Trennungszeit
Liegt keine anderweitige ehevertragliche Regelung vor, wird mit der Scheidung der Versorgungsausgleich durchgeführt. Das bedeutet, dass die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den zu scheidenden Ehegatten hälftig verteilt werden. Dabei können sogenannte Billigkeitsgesichtspunkte Einfluss nehmen. Gilt das auch, wenn der Scheidung eine lange Trennungszeit vorausgeht?
19. Februar 2016
Einladungen zu Facebook: „Freunde-finden“-Funktion verstößt gegen allgemeines deutsches Recht
Unternehmen dürfen nicht ohne weiteres Werbemails an Endverbraucher senden. Das gilt nun auch für Facebook.
18. Februar 2016
Allgemeine Verkehrsanschauung: Versicherung haftet bei unerwartetem Heizungsausfall eines unbewohnten Ferienhauses
Haftet die Gebäudeversicherung für einen Frostschaden an einem Ferienhaus?
17. Februar 2016
EU-Erbrechtsverordnung : Bei einem Erbfall mit Auslandsbezug gelten neuerdings besondere Regelungen
Immer mehr deutsche Staatsbürger halten sich dauerhaft in einem anderen EU-Mitgliedstaat auf – etwa weil sie dort arbeiten, der Partner aus diesem Land stammt oder weil sie ihren Altersruhesitz dorthin verlegt haben. Verstirbt jemand im Ausland, stellt sich die Frage, welches Recht für die Abwicklung des Erbfalls zur Anwendung kommt. Für die EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich) wird dies in der EU-Erbrechtsverordnung (EuErbVO) geregelt.
16. Februar 2016
Schadensersatz: Reparatursatz für Scheinwerfer ersetzt nicht den notwendigen Komplettaustausch
Um einen vollständigen Schadensersatz zu leisten, ist eine Reparatur der Scheinwerferaufhängung durch einen vom Hersteller angebotenen Reparatursatz unzureichend. Um den Zustand vor dem Unfall wiederherzustellen, ist ein Austausch der Scheinwerfer erforderlich.
15. Februar 2016
Gatte schlägt Arbeitgeber: Unrechtmäßige Kündigung einer Angestellten nach Ausraster ihres Ehemannes
Dass ein heftiger Streit mit einem Arbeitnehmer zu dessen Kündigung führen kann, ist klar. Was aber, wenn der Streit mit dem Ehegatten des Arbeitnehmers geführt wird?
14. Februar 2016
Kaufkraftunterschied: Wohnsitz im Ausland beeinflusst die Unterhaltsberechnung
Leben die Beteiligten eines Verfahrens zur Unterhaltsfeststellung in Deutschland, macht es keinen Unterschied, welcher Nationalität sie angehören. Besonderheiten gelten dagegen, wenn einer der Beteiligten seinen Wohnsitz im Ausland hat.
13. Februar 2016
Hotelunterbringung: Vermieter müssen bei Badsanierung Hygienebedürfnisse der Mieter sichern
Mieter können schneller einen Anspruch auf eine Unterbringung in einem Hotel haben, als viele Vermieter denken.
12. Februar 2016
Nutzerkonten: Erben haben Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account
Schlimm genug, wenn ein Angehöriger verstirbt. Da heute viele Menschen in sozialen Netzwerken wie Facebook unterwegs sind, beschäftigt viele Angehörige inzwischen auch die Frage, was folglich mit dem Nutzerkonto passiert.