11. Februar 2016
Amtsermittlung: Strenge Pflichten des Nachlassgerichts bei unklarer Testierfähigkeit
Auch wenn der Erblasser ein Testament hinterlassen hat, kann dieses unwirksam sein – z.B. weil der Betroffene bei der Errichtung des Testaments nicht testierfähig war. Das ist vor allem dann der Fall, wenn er an Krankheiten wie Demenz oder einer Psychose litt. Diese Testierunfähigkeit ist jedoch häufig nur schwer zu beweisen.
10. Februar 2016
Teure Blitzer-App: Auch ein Smartphone stellt ein verbotenes technisches Warngerät dar
Gegen denjenigen, der während der Fahrt im Straßenverkehr auf dem betriebsbereiten Mobiltelefon eine Blitzer-App aufgerufen hat, kann ein Bußgeld verhängt werden.
9. Februar 2016
Übergewicht: Verminderte Leistungsfähigkeit muss bei Kündigung belegbar sein
Arbeitgeber dürfen krankhaft übergewichtigen Mitarbeitern natürlich nicht einfach kündigen.
8. Februar 2016
Unterhalt: Wann über veränderte Einkommensverhältnisse ungefragt Auskunft erteilt werden muss
Die Höhe des zu zahlenden Kindes- oder Ehegattenunterhalts richtet sich nach den Einkommensverhältnissen. Sind diese bekannt, kann der Unterhalt errechnet werden. Doch wie geht es in der späteren zeitlichen Entwicklung weiter?
6. Februar 2016
Mietrecht: Keine Mietvertragsaufhebung durch vorzeitige Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe
Das Amtsgericht Wuppertal hat entschieden, dass in der vorzeitigen Wohnungsabnahme und der Schlüsselübergabe nicht der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages gesehen werden kann. Das Landgericht Wuppertal hat dies bestätigt und die Berufung des Mieters zurückgewiesen.
5. Februar 2016
Grundstückskauf: Beschaffenheitsvereinbarung muss im Kaufvertrag enthalten sein
Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung.
5. Februar 2016
Mietrecht: Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu Betriebskostenabrechnungen
Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter umlegt. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat. Einer Angabe und Erläuterung der Rechenschritte bedarf es nicht.
5. Februar 2016
Tödlicher Behandlungsfehler: 100.000 EUR Schmerzensgeld für den Hinterbliebenen
Dass Behandlungsfehler von Ärzten Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen, ist klar. Die hier ausgeurteilte Höhe ist jedoch bemerkenswert.
4. Februar 2016
Zugewinngemeinschaft: Während der Scheidung kann nicht frei über das eigene Vermögen verfügt werden
Die meisten Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das ist der Güterstand, der gilt, wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde. Verbunden ist er mit einer Einschränkung in der Freiheit, über das eigene Vermögen zu verfügen. Worin besteht diese Einschränkung?
4. Februar 2016
Immobilienkauf: Wird der „unverbaubare“ Skylineblick doch verbaut, ist eine Rückabwicklung möglich
Aussagen in Werbeprospekten kommt durchaus rechtliche Relevanz zu, so wie in diesem Fall des verbauten Skylineblicks.