28. Januar 2016
Testament vor OP: Der Unterschied zwischen Beweggrund und Bedingung entscheidet über Gültigkeitsdauer
Häufig werden Gedanken an den eigenen Todesfall verdrängt und Testamente erst in Notsituationen hastig errichtet. Dies kann der
Fall sein, wenn Krankheitsfälle eintreten oder eine Operation ansteht.
Fall sein, wenn Krankheitsfälle eintreten oder eine Operation ansteht.
28. Januar 2016
Widerspruchsfrist: Über einen Betriebsübergang muss vollumfänglich informiert werden
Betriebsübergänge kommen in der Praxis häufig vor. Und der Arbeitnehmer hat grundsätzlich das Recht, einem Betriebsübergang zu widersprechen.
27. Januar 2016
Sorgfaltspflicht des Erblassers: Die Voraussetzungen für den Pflichtteilsentzug sind sehr eng gesteckt
Durch ein Testament können Kinder und andere nahe Angehörige zwar enterbt werden, jedoch steht ihnen in einem solchen Fall immer noch der gesetzliche Pflichtteil zu, der aus der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils besteht. Dieser Pflichtteil kann nur in seltenen Fällen entzogen werden.
27. Januar 2016
Heckspoiler abgerissen: Waschanlagenbetreiber haftet bei Schäden an serienmäßigen Pkws
Ist die Waschanlage konstruktionsbedingt nicht für serienmäßig ausgerüstete Pkws eines bestimmten Fahrzeugtyps geeignet, haftet der Betreiber der Waschanlage bei durch den Waschvorgang entstandenen Schäden.
27. Januar 2016
Wohneigentum: Einfluss des mietfreien Wohnens auf den Elternunterhalt
Hierzulande müssen Kinder Unterhalt für ihre Eltern bezahlen, wenn diese bedürftig werden. Gegenüber dem sonstigen Unterhaltsrecht gelten dabei besondere Regelungen, soweit es um die Höhe des zu zahlenden Betrags geht. Die Wohnkosten sind auch eine solche besondere Kategorie.
26. Januar 2016
Stromversorger: Preisanpassungsklauseln nach billigem Ermessen sind wirksam
Immer wieder müssen sich die Gerichte mit Preisanpassungsklauseln in Strom-, Wasser- oder Gaslieferverträgen befassen. Hier hat ein Unternehmen einmal Recht bekommen.
26. Januar 2016
Zeitig vorsorgen: Unlesbares eigenhändig geschriebenes Testament ist unwirksam
Immer wieder kommt es zwischen Erben zu Streitigkeiten, wenn der Verstorbene seine Erbfolge nicht klar geregelt hat. Dies kann auch der Fall sein, wenn zwar ein Testament hinterlassen wurde, dieses jedoch unleserlich ist.
26. Januar 2016
Kappungsgrenze: Mietanpassung bei größerer Wohnfläche und zeitgleicher Mieterhöhung
Wenn die Wohnung tatsächlich größer ist als im Mietvertrag angegeben, kann der Vermieter mehr Miete verlangen. Aber auch hier sind ihm Grenzen gesetzt.
25. Januar 2016
Schriftform wahren: Nebenabreden machen einst gültige Befristungen unwirksam
Befristete Mietverträge müssen schriftlich geschlossen werden. Wird das vergessen, ist ein böses Erwachen oftmals vorprogrammiert.
22. Januar 2016
Lückenrechtsprechung: Haftung nach Unfall bei Verlassen eines Tankstellengeländes
Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Ausfahren von einem Tankstellengelände, spricht der Beweis des ersten Anscheins zunächst für eine vollständige Haftung des Ausfahrenden. Im folgenden Fall überholte der Unfallgegner jedoch links ein auf Höhe der Tankstelle befindliches Stauende, um auf eine Linksabbiegerspur zu gelangen. Dabei übersah er die Lücke, die sein Vordermann seinerseits dem vom Tankstellengrundstück kommenden Fahrer gelassen hatte, um sich in den Verkehr einzuordnen. Daher liegt hier ein gleichwertiger Verursachungsbeitrag beider Unfallgegner und damit eine jeweils hälftige Haftung vor.