18. Dezember 2015
Einvernehmlichkeit: Keine Haftung bei Unfällen nach Motorradfahrten in Kolonne
Fahren Motorradfahrer in Kolonne ohne Sicherheitsabstand und in wechselnder Reihenfolge, führt dies bei einem Unfall zu einem Haftungsausschluss.
17. Dezember 2015
Keine Ausweichmöglichkeiten: Die Gründe für eine Kündigung sind nicht austauschbar
Kündigungsgründe gibt es viele. Hat sich der Arbeitgeber aber einmal für einen Grund zur Kündigung entschieden, kann er diese nicht plötzlich auf einen anderen stützen.
16. Dezember 2015
Kindesunterhalt: Grundsicherungsanspruch eines Kindes bei dessen mangelnder Erwerbsfähigkeit
Kinder haben gegenüber ihren Eltern einen Anspruch auf Unterhalt, bis sie beruflich selbständig sind. Dabei sind Entwicklungsverzögerungen hinzunehmen. Das heißt, wenn wegen solcher Beeinträchtigungen länger Unterhalt benötigt wird, ist er auch länger zu bezahlen. Wie ist es aber, wenn ein Kind nicht nur entwicklungsverzögert, sondern für längere Zeit erwerbsunfähig ist?
15. Dezember 2015
Unterhalt: Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt stehen unter strenger Kontrolle
Werden die Folgen von Trennung und Scheidung in einem notariell beurkundeten Vertrag geregelt, sollte anzunehmen sein, dass nichts weiter zu klären ist. Das ist aber nicht der Fall.
14. Dezember 2015
Lockangebote: Als lieferbar beworbene Artikel müssen auch tatsächlich lieferbar sein
Wenn ein Verkäufer damit wirbt, dass er ein Produkt sofort liefern kann, muss dies auch stimmen.
11. Dezember 2015
Duldungspflicht des Mieters: Konkrete Angaben zu Modernisierungsmaßnahmen sind erforderlich
Wie Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen nicht vorgehen sollten, zeigt dieser Fall.
10. Dezember 2015
Trotz 200 km/h: 50%iger Schadensersatzanspruch nach Unfall durch Bodenwelle
Selbst eine Fahrt mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h führt nicht zu einer Alleinhaftung desjenigen, der die Richtgeschwindigkeit überschreitet. Verletzt gleichzeitig der Träger der Straßenbaulast seine Verkehrssicherungspflicht, ist von einer hälftigen Haftungsverteilung auszugehen.
9. Dezember 2015
Regelbeurteilungen: Beamte müssen allgemeines Ankreuzverfahren akzeptieren
Beamte müssen beurteilt werden, so steht es schon im Gesetz. Leider steht dort nicht, wie dieses im Einzelfall zu geschehen hat – und deshalb kommt es immer wieder zu Streitigkeiten.
8. Dezember 2015
Güterrecht: Zuordnung des Familienwagens bei Trennung und Scheidung
Eines der oft dringlichen Probleme gleich bei bzw. nach der Trennung ist: Wem steht der Pkw zu, der für die Familie angeschafft wurde? Der Ehegatte, bei dem die Kinder bleiben, reklamiert den entsprechend dimensionierten Wagen für sich, da er ihn schließlich für die Transporte der Kinder, die Einkäufe etc. benötigt. Der andere mag ins Feld führen können, dass er der Eigentümer und Halter ist, dem dieses Fahrzeug rechtlich als Eigentum zuzurechnen ist.
7. Dezember 2015
Zellengröße: Auch Strafgefangene genießen das Recht auf Menschenwürde
Auch Strafgefangene haben Rechte, wie dieser Fall zeigt, den letztendlich sogar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt hat.